Samstag, 29. November 2003
Anzeige
felwing, 09:26h
Anmerkung: Anzeigenentwurf. Die Anzeige wird nochmal überarbeitet werden und Anfang Januar erscheinen.
***
Wer hat Interesse diese Anzeige mitzuunterzeichnen und finanziell zu unterstützen? Rückmeldung bitte an Klaus Starke, Attac Stuttgart: klaus.starke@starke-unternehmerberatung.de
FÜR EIN demokratisches und soziales EUROPA
GEGEN EINE EU-VERFASSUNG, DIE:
- die demokratische Mitgestaltung und die Freiheitsrechte der Einzelnen beschneidet (Artikel III-170),
- die den Sozialstaat aushöhlt und stattdessen der Kommerzialisierung öffentlicher Güter wie Wasser, Gesundheit und Bildung voran treibt (Artikel II-14 und III-130),
- den Profitinteressen der Konzerne Vorrang vor den Interessen der Menschen gibt (Artikel III-132)
- eine Aufrüstung aller Mitgliedsstaaten vorschreibt und dadurch die Militarisierung fördert (Artikel 40, 42, III-201, 213 und 214)
- Europa auf eine Handelspolitik festlegt, die schon heute für die Länder des Südens verhängnisvolle Auswirkungen zeigt (wesentlicher Befürworter der WTO/Gats/TRIPS Vereinbarungen)
AUS SORGE UM DIE ZUKUNFT ALLER MENSCHEN, DIE VON DER EUROPÄISCHEN POLITIK BETROFFEN SIND, FORDERN WIR:
- eine breite und öffentliche Diskussion über die Verfassung der EU, also
- eine echte und ernstgemeinte Beteiligung der BürgerInnen an den Entscheidungen über ihre Zukunft und somit - den bundesweiten Volksentscheid über den EU-Verfassungsentwurf und darum - eine Zurückweisung des Entwurfs der vorliegenden EU-Verfassung am 12./13. Dezember durch die Regierungskonferenz der Mitgliedsstaaten in Brüssel.
Am 13. Juni und am 10. Juli 2003 hat der Europäische Verfassungskonvent einen Entwurf für den zukünftigen Verfassungsvertrag der EU verabschiedet. Am 12./13. Dezember.2003 soll dieser Entwurf in Brüssel von der
Regierungskonferenz der derzeitigen und der beitretenden Mitglieder beraten und am 09.Mai 2004 in Rom von den Regierungen verabschiedet werden. Die Bürgerinnen und Bürger wurden bei diesem Projekt bisher nicht gefragt. Während die meisten Menschen nichts von dieser Verfassung wissen, drängen die Initiatoren auf Eile und wollen den Vertrag schnellstmöglich unter Dach und Fach haben. Auch zahlreiche Konventsmitglieder, die an dem Verfassungsentwurf mitgearbeitet haben, unterstützen die Forderung nach Volksentscheiden in allen europäischen Ländern. Umfragen zeigen, dass die Mehrheit der EuropäerInnen über ihre Verfassung abstimmen wollen. Wir
fürchten, dass sich das ohnehin schon große Demokratiedefizit noch vergrößert und die Politikverdrossenheit weiter zunimmt, wenn dies den Bürgerinnen und Bürgern verwehrt wird. Schreiben Sie an Ihre/n Bundestagabgeordnete/n, den Bundeskanzler und die Minister und verlangen Sie eine Volksabstimmung!
Unterzeichner: Einzelpersonen, Vorname, Name, Titel, Ort
Gruppen / Organisationen, Ort
***
Wer hat Interesse diese Anzeige mitzuunterzeichnen und finanziell zu unterstützen? Rückmeldung bitte an Klaus Starke, Attac Stuttgart: klaus.starke@starke-unternehmerberatung.de
FÜR EIN demokratisches und soziales EUROPA
GEGEN EINE EU-VERFASSUNG, DIE:
- die demokratische Mitgestaltung und die Freiheitsrechte der Einzelnen beschneidet (Artikel III-170),
- die den Sozialstaat aushöhlt und stattdessen der Kommerzialisierung öffentlicher Güter wie Wasser, Gesundheit und Bildung voran treibt (Artikel II-14 und III-130),
- den Profitinteressen der Konzerne Vorrang vor den Interessen der Menschen gibt (Artikel III-132)
- eine Aufrüstung aller Mitgliedsstaaten vorschreibt und dadurch die Militarisierung fördert (Artikel 40, 42, III-201, 213 und 214)
- Europa auf eine Handelspolitik festlegt, die schon heute für die Länder des Südens verhängnisvolle Auswirkungen zeigt (wesentlicher Befürworter der WTO/Gats/TRIPS Vereinbarungen)
AUS SORGE UM DIE ZUKUNFT ALLER MENSCHEN, DIE VON DER EUROPÄISCHEN POLITIK BETROFFEN SIND, FORDERN WIR:
- eine breite und öffentliche Diskussion über die Verfassung der EU, also
- eine echte und ernstgemeinte Beteiligung der BürgerInnen an den Entscheidungen über ihre Zukunft und somit - den bundesweiten Volksentscheid über den EU-Verfassungsentwurf und darum - eine Zurückweisung des Entwurfs der vorliegenden EU-Verfassung am 12./13. Dezember durch die Regierungskonferenz der Mitgliedsstaaten in Brüssel.
Am 13. Juni und am 10. Juli 2003 hat der Europäische Verfassungskonvent einen Entwurf für den zukünftigen Verfassungsvertrag der EU verabschiedet. Am 12./13. Dezember.2003 soll dieser Entwurf in Brüssel von der
Regierungskonferenz der derzeitigen und der beitretenden Mitglieder beraten und am 09.Mai 2004 in Rom von den Regierungen verabschiedet werden. Die Bürgerinnen und Bürger wurden bei diesem Projekt bisher nicht gefragt. Während die meisten Menschen nichts von dieser Verfassung wissen, drängen die Initiatoren auf Eile und wollen den Vertrag schnellstmöglich unter Dach und Fach haben. Auch zahlreiche Konventsmitglieder, die an dem Verfassungsentwurf mitgearbeitet haben, unterstützen die Forderung nach Volksentscheiden in allen europäischen Ländern. Umfragen zeigen, dass die Mehrheit der EuropäerInnen über ihre Verfassung abstimmen wollen. Wir
fürchten, dass sich das ohnehin schon große Demokratiedefizit noch vergrößert und die Politikverdrossenheit weiter zunimmt, wenn dies den Bürgerinnen und Bürgern verwehrt wird. Schreiben Sie an Ihre/n Bundestagabgeordnete/n, den Bundeskanzler und die Minister und verlangen Sie eine Volksabstimmung!
Unterzeichner: Einzelpersonen, Vorname, Name, Titel, Ort
Gruppen / Organisationen, Ort
... link
