Montag, 16. Februar 2004
Der Verfassungsentwurf und die Notwendigkeit ihn entschieden abzulehnen
felwing, 03:09h
von Michael Mäde, 2.01.2004
[...] Ich meine [...], dieser Verfassungsentwurf ist gefährlich. Er ist entschieden abzulehnen!
1. Dieser Entwurf schreibt das absolute Primat des kapitalistischen Marktes fest. Sie verbietet mit Gesetzesrang jegliche Beeinträchtigung des Privateigentums und unterläuft damit z.T. deutlich fortschrittlichere nationale Verfassungen. Das Wirken des Kapitals wird auf EU-Ebene gestützt, ja institutionalisiert. Die Normen und Regelungen für Arbeit und soziale Belange verbleiben jedoch auf nationaler Ebene und fördern hier die Konkurrenz um niedrigere Standards.
2. Verfestigt diese Verfassung den undemokratischen Grundcharakter der EU. Die entscheidende politische Macht verbleibt in den Händen der nationalen Regierungen, die über den Europäischen Rat ausgeübt wird. Die Europäische Kommission als Exekutive hat immer noch weitgehende Vollmachten. Das europäische Parlament ist mit seinen Kompetenzen keinesfalls mit den nationalen Parlamenten vergleichbar. Die Europäische Zentralbank ist nicht transparent und nicht rechenschaftspflichtig.
3. Die EU und ihre Mitgliedsstaaten wären dann per Verfassung gehalten ihre Militärkapazitäten zu verstärken und eng mit der NATO zusammenzuarbeiten. Der Weg zu einem (eigenständigen) europäischen Militarismus ist damit vorgezeichnet und abgesichert.
4. Der durch den Stabilitätspakt von Maastricht festgeschriebene, und durch den Konvententwurf abgesicherte Sparzwang der öffentlichen Haushalte erhöht den Druck auf die Senkung der Sozialausgaben und verhindert eine fortschrittliche Wirtschafts- und Sozialpolitik. Der Druck auf die Privatisierung und Liberalisierung öffentlicher Dienste und Leistungen zur sozialen und ökologischen Daseinsvorsorge wird somit ernorm erhöht. Der weiteren Umverteilung von unten nach oben wird mithin erheblich Vorschub geleistet.
Dies sind vier zentrale Gründe diesen Verfassungsentwurf abzulehnen. Es ist darüber hinaus notwendig, die EU als Ganzes, nach wie vor, in Frage zu stellen. Die EU bleibt primär ein Instrument zur Verbesserung und Optimierung der Verwertungsbedingungen für Konzerne und Banken. Die entscheidende Aufgabe bleibt, dem auf nationaler und internationaler Ebene Widerstand entgegen zu setzen.
[...]
[...] Ich meine [...], dieser Verfassungsentwurf ist gefährlich. Er ist entschieden abzulehnen!
1. Dieser Entwurf schreibt das absolute Primat des kapitalistischen Marktes fest. Sie verbietet mit Gesetzesrang jegliche Beeinträchtigung des Privateigentums und unterläuft damit z.T. deutlich fortschrittlichere nationale Verfassungen. Das Wirken des Kapitals wird auf EU-Ebene gestützt, ja institutionalisiert. Die Normen und Regelungen für Arbeit und soziale Belange verbleiben jedoch auf nationaler Ebene und fördern hier die Konkurrenz um niedrigere Standards.
2. Verfestigt diese Verfassung den undemokratischen Grundcharakter der EU. Die entscheidende politische Macht verbleibt in den Händen der nationalen Regierungen, die über den Europäischen Rat ausgeübt wird. Die Europäische Kommission als Exekutive hat immer noch weitgehende Vollmachten. Das europäische Parlament ist mit seinen Kompetenzen keinesfalls mit den nationalen Parlamenten vergleichbar. Die Europäische Zentralbank ist nicht transparent und nicht rechenschaftspflichtig.
3. Die EU und ihre Mitgliedsstaaten wären dann per Verfassung gehalten ihre Militärkapazitäten zu verstärken und eng mit der NATO zusammenzuarbeiten. Der Weg zu einem (eigenständigen) europäischen Militarismus ist damit vorgezeichnet und abgesichert.
4. Der durch den Stabilitätspakt von Maastricht festgeschriebene, und durch den Konvententwurf abgesicherte Sparzwang der öffentlichen Haushalte erhöht den Druck auf die Senkung der Sozialausgaben und verhindert eine fortschrittliche Wirtschafts- und Sozialpolitik. Der Druck auf die Privatisierung und Liberalisierung öffentlicher Dienste und Leistungen zur sozialen und ökologischen Daseinsvorsorge wird somit ernorm erhöht. Der weiteren Umverteilung von unten nach oben wird mithin erheblich Vorschub geleistet.
Dies sind vier zentrale Gründe diesen Verfassungsentwurf abzulehnen. Es ist darüber hinaus notwendig, die EU als Ganzes, nach wie vor, in Frage zu stellen. Die EU bleibt primär ein Instrument zur Verbesserung und Optimierung der Verwertungsbedingungen für Konzerne und Banken. Die entscheidende Aufgabe bleibt, dem auf nationaler und internationaler Ebene Widerstand entgegen zu setzen.
[...]
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Europa ist in keiner guten Verfassung!
felwing, 02:24h
von Sascha Wagener, Bundessprecher von ['solid] - die sozialistische Jugend
Nicht nur die Realitäten des Kapitalismus, auch die Parallelwelt politischer Theorie zeigt: Wir brauchen einen anderen europäischen Verfassungsentwurf.
Sinn und Zweck einer Verfassung ist, auf funktionaler Ebene, die Kopplung des Rechts mit der Politik und der Wirtschaft. Es gibt dabei einen strukturellen Unterschied zwischen dem sich aus den bestehenden europäischen Verträgen ableitenden EU-Verfassungsrecht und den klassischen Verfassungen von Staaten. Dieser resultiert aus der stärkeren Verbindung von Recht und Politik auf nationaler, von Recht und Wirtschaft auf supranationaler Ebene.
Daher begünstigt das bestehende Recht in der EU, dessen Priorität gegenüber dem nationalen Recht inzwischen selbst vom Bundesverfassungsgericht anerkannt wird, die starke Stellung wirtschaftlicher Lobbys und ihrer Interessen. Wie der Politikwissenschaftler Hauke Brunkhorst schreibt, herrscht auf europäischer Ebene eine "strukturelle Asymmetrie" zwischen ökonomischer Freiheit und sozialer Gerechtigkeit zu Ungunsten der letzteren.
Dieser kleine Unterschied in der Gewichtsverlagerung führt zu einer Prioritätenbestimmung in den Handlungen der supranationalen Organisation EU, welche nicht unwesentlich zur Zerstörung europäischer Sozialstaatsmodelle beiträgt.
Ein die Bezeichnung Verfassung verdienender Vertragsentwurf in der Europäischen Union muss daher, zumindest in der Richtung, dazu beitragen die Kopplung des Rechts an die Politik im Vergleich zur Kopplung des Rechts an die Wirtschaft zu stärken und der Frage der sozialen Gerechtigkeit den ihr gebührenden Raum in Europa einfordern. Dazu wäre die Möglichkeit der Union, selber Steuern zu erheben, eine Mindestanforderung, welche der gescheiterte Verfassunsgentwurf nicht berücksichtigte.
Für die funktionale Ebene der Verfassungsdebatte ergibt sich daraus, dass wir dem Scheitern des Entwurfs keine Träne nachweinen müssen. Er hätte das Ungleichgewicht zwischen Wirtschaft und Sozialstaat nicht zu Gunsten letzterer beeinflusst. Im Gegenteil wäre die bestehende Schieflage zementiert worden. Eine andere Verfassung ist möglich!
Nicht nur die Realitäten des Kapitalismus, auch die Parallelwelt politischer Theorie zeigt: Wir brauchen einen anderen europäischen Verfassungsentwurf.
Sinn und Zweck einer Verfassung ist, auf funktionaler Ebene, die Kopplung des Rechts mit der Politik und der Wirtschaft. Es gibt dabei einen strukturellen Unterschied zwischen dem sich aus den bestehenden europäischen Verträgen ableitenden EU-Verfassungsrecht und den klassischen Verfassungen von Staaten. Dieser resultiert aus der stärkeren Verbindung von Recht und Politik auf nationaler, von Recht und Wirtschaft auf supranationaler Ebene.
Daher begünstigt das bestehende Recht in der EU, dessen Priorität gegenüber dem nationalen Recht inzwischen selbst vom Bundesverfassungsgericht anerkannt wird, die starke Stellung wirtschaftlicher Lobbys und ihrer Interessen. Wie der Politikwissenschaftler Hauke Brunkhorst schreibt, herrscht auf europäischer Ebene eine "strukturelle Asymmetrie" zwischen ökonomischer Freiheit und sozialer Gerechtigkeit zu Ungunsten der letzteren.
Dieser kleine Unterschied in der Gewichtsverlagerung führt zu einer Prioritätenbestimmung in den Handlungen der supranationalen Organisation EU, welche nicht unwesentlich zur Zerstörung europäischer Sozialstaatsmodelle beiträgt.
Ein die Bezeichnung Verfassung verdienender Vertragsentwurf in der Europäischen Union muss daher, zumindest in der Richtung, dazu beitragen die Kopplung des Rechts an die Politik im Vergleich zur Kopplung des Rechts an die Wirtschaft zu stärken und der Frage der sozialen Gerechtigkeit den ihr gebührenden Raum in Europa einfordern. Dazu wäre die Möglichkeit der Union, selber Steuern zu erheben, eine Mindestanforderung, welche der gescheiterte Verfassunsgentwurf nicht berücksichtigte.
Für die funktionale Ebene der Verfassungsdebatte ergibt sich daraus, dass wir dem Scheitern des Entwurfs keine Träne nachweinen müssen. Er hätte das Ungleichgewicht zwischen Wirtschaft und Sozialstaat nicht zu Gunsten letzterer beeinflusst. Im Gegenteil wäre die bestehende Schieflage zementiert worden. Eine andere Verfassung ist möglich!
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Mittwoch, 17. Dezember 2003
"Für ein Europa, das sich dem Krieg verweigert"
felwing, 15:39h
vom Friedensratschlag in Kassel (06./07.12.2003)
Erklärung: Gegen diese EU-Verfassung!
"Für ein Europa, das sich dem Krieg verweigert"
Die EU hat einen Entwurf für eine gemeinsame Verfassung vorgelegt, die dann über den einzelstaatlichen Verfassungen, also auch über dem deutschen Grundgesetz steht. (Der gesamte EU-Verfassungsentwurf findet sich z.B. hier: www.imi-online.de/download/EU-Verfassungsentwurf.pdf )
- Die so genannte "Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik" (GASP) und die "gemeinsame Verteidigungspolitik" nehmen einen zentralen Raum im Verfassungsentwurf ein. Im friedens- bzw. militärpolitischen Bereich finden sich dramatische Neuerungen. So gibt es eine explizite Aufrüstungsverpflichtung mit Verfassungsrang: "Die Mitgliedstaaten verpflichten sich, ihre militärischen Fähigkeiten schrittweise zu verbessern" (Artikel I-40 Absatz 3). Um diese regelmäßige Aufrüstung zu kontrollieren und teilweise durchzuführen wird ein "Europäisches Amt für Rüstung, Forschung und militärische Fähigkeiten" eingerichtet.
- EU-Streitkräfte - z.B. die neue EU-Interventionstruppe mit 60.000 Mann und Frau - sollen zu "Kampfeinsätzen im Rahmen der Krisenbewältigung einschließlich Frieden schaffender Maßnahmen" (Artikel III-210) eingesetzt werden können. Weiter heißt es: "Mit allen diesen Missionen kann zur Bekämpfung des Terrorismus beigetragen werden, unter anderem auch durch die Unterstützung für Drittstaaten bei der Bekämpfung des Terrorismus in ihrem Hoheitsgebiet". (Artikel III-210).
- Passend zur Absicherung der militärischen Komponente der EU wird im Verfassungsentwurf zudem das neoliberale Wirtschaftsmodell festgeschrieben.
Diese EU-Verfassung darf nicht umgesetzt werden!
Wir lehnen diese EU-Verfassung ab!
Wir sind für einen neuen EU-Verfassungsentwurf,
- der auf breiter gesellschaftlicher Basis unter Einschluss sozialer, emanzipatorischer Bewegungen entsteht,
- der eine Europäische Union schafft, die sich dem Krieg verweigert,
- und der die Vision einer demokratischen, sozialen und zivilen Europäischen Union erfüllt
Kassel, 07.12.2003
Erstunterzeichner/innen:
Bundesausschuss Friedensratschlag, Deutscher Friedensrat,
Informationsstelle Militarisierung, u.a.
Die Erklärung kann unterzeichnet werden, sie soll dann im Januar veröffentlicht werden, Unterzeichner/innen (Gruppen) bitte an Uwe.Reinecke@freenet.de
Als PDF-Datei:
http://imi-online.de/download/Erklaerung_Gegen_diese_EU-Verfassung.pdf
Erklärung: Gegen diese EU-Verfassung!
"Für ein Europa, das sich dem Krieg verweigert"
Die EU hat einen Entwurf für eine gemeinsame Verfassung vorgelegt, die dann über den einzelstaatlichen Verfassungen, also auch über dem deutschen Grundgesetz steht. (Der gesamte EU-Verfassungsentwurf findet sich z.B. hier: www.imi-online.de/download/EU-Verfassungsentwurf.pdf )
- Die so genannte "Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik" (GASP) und die "gemeinsame Verteidigungspolitik" nehmen einen zentralen Raum im Verfassungsentwurf ein. Im friedens- bzw. militärpolitischen Bereich finden sich dramatische Neuerungen. So gibt es eine explizite Aufrüstungsverpflichtung mit Verfassungsrang: "Die Mitgliedstaaten verpflichten sich, ihre militärischen Fähigkeiten schrittweise zu verbessern" (Artikel I-40 Absatz 3). Um diese regelmäßige Aufrüstung zu kontrollieren und teilweise durchzuführen wird ein "Europäisches Amt für Rüstung, Forschung und militärische Fähigkeiten" eingerichtet.
- EU-Streitkräfte - z.B. die neue EU-Interventionstruppe mit 60.000 Mann und Frau - sollen zu "Kampfeinsätzen im Rahmen der Krisenbewältigung einschließlich Frieden schaffender Maßnahmen" (Artikel III-210) eingesetzt werden können. Weiter heißt es: "Mit allen diesen Missionen kann zur Bekämpfung des Terrorismus beigetragen werden, unter anderem auch durch die Unterstützung für Drittstaaten bei der Bekämpfung des Terrorismus in ihrem Hoheitsgebiet". (Artikel III-210).
- Passend zur Absicherung der militärischen Komponente der EU wird im Verfassungsentwurf zudem das neoliberale Wirtschaftsmodell festgeschrieben.
Diese EU-Verfassung darf nicht umgesetzt werden!
Wir lehnen diese EU-Verfassung ab!
Wir sind für einen neuen EU-Verfassungsentwurf,
- der auf breiter gesellschaftlicher Basis unter Einschluss sozialer, emanzipatorischer Bewegungen entsteht,
- der eine Europäische Union schafft, die sich dem Krieg verweigert,
- und der die Vision einer demokratischen, sozialen und zivilen Europäischen Union erfüllt
Kassel, 07.12.2003
Erstunterzeichner/innen:
Bundesausschuss Friedensratschlag, Deutscher Friedensrat,
Informationsstelle Militarisierung, u.a.
Die Erklärung kann unterzeichnet werden, sie soll dann im Januar veröffentlicht werden, Unterzeichner/innen (Gruppen) bitte an Uwe.Reinecke@freenet.de
Als PDF-Datei:
http://imi-online.de/download/Erklaerung_Gegen_diese_EU-Verfassung.pdf
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Montag, 15. Dezember 2003
Europas Umbau
felwing, 15:01h
Auf den ersten Blick könnte man ja Sympathie für die Idee einer europäischen Verfassung hegen, wenn sie einen Bedeutungsverlust der Nationalstaaten im Allgemeinen und Deutschlands im Besonderen bedeuten würde. Die Wahrheit sieht aber anders aus. Der gegenwärtige europaweite Sozialabbau beispielsweise ist nur im Kontext des sogenannten "Wachstums- und Stabilitätspaktes" zu begreifen, den vor allem die deutsche Regierung zur Bedingung zur europäischen Währungsunion gemacht hatte. Alle teilnehmenden Staaten mussten sich dauerhaft zu wirtschaftlichem Wachstum
und beschränkter Neuverschuldung und damit zu neoliberaler Politik verpflichten.
Mit der EU-Verfassung wird nun auch militärisch nachgelegt, in ihr werden die Mitgliedsstaaten verpflichtet, ihre militärischen Fähigkeiten kontinuierlich auszubauen, die neuen Verteidigungspolitischen Richtlinien sehen explizit Präemptive Einsätze, also Angriffskriege der EU vor, und vor allem Deutschland drängt darauf, dass einzelne Staaten nicht einmal ein Veto-Recht haben, falls ein EU-Einsatz beschlossen wird. Nach wie vor schreibt das Grundgesetz vor, dass die deutschen Streitkräfte ausschließlich zur Landesverteidigung da sind und nach wie vor ist es eigentlich verboten, von deutschem Boden einen Angriffskrieg zu führen.
Juristisch heißt es aber lapidar: "EU-Recht bricht Grundgesetz", was bedeutet, dass sich Deutschland durch die EU-Verfassung endlich der einschränkenden Aspekte seiner eigenen Verfassung entledigen kann. Nur durch die europäische Integration ist es überhaupt denkbar geworden, dass Deutschland wieder ein globaler militärischer Akteur geworden ist, vor dem Irak-Krieg war Deutschland einige Zeit der Staat mit den meisten Soldaten in offiziellen Auslandseinsätzen, das Oberkommando der EU-weiten
"Krisenreaktionskräfte" wird vermutlich in Potsdam sein und "Joschka" will 1. europäischer Außenminister werden.
Abgesehen von diesen konkreten Änderungen bedeutet die EU, so wie sie gegenwärtig konzipiert ist, eine zunehmende Entfernung der Entscheidungsorgane von den Beherrschten und damit einen weiteren Demokratieverlust. Während sich auf lokaler Ebene Selbstverwaltung und direkte Demokratie recht gut realisieren lässt, versteht überhaupt nur eine kleine Elite die Funktionsweise und Zuständigkeiten der EU-Organe, deren Entscheidungen aber jeden von uns fundamental betreffen.
Damit diese Herrschaftsform weiterhin den Titel
"Demokratie" mit sich führen kann, entwickelt die Politikwissenschaft, vor allem mit Blick auf die EU, seit einiger Zeit sog. "Output-orientierte Demokratietheorien" in denen sich professionelle Politik-Agenturen über ihren Output legitimieren sollen. Die demokratische Komponente besteht
dann darin, dass die BürgerInnen ja eine Revolution machen können, wenn sie mit den Gesetzen unzufrieden sind. Das gilt in jeder anderen Diktatur ebenso.
Man könnte angesichts dieser Entwicklungen und der anstehenden Verschlechterung des Lebensstandards großer Teile der Bevölkerung tatsächlich hoffen, dass die Beherrschten ihren Fokus auf den Staat als
Helfer aufgeben, sich organisieren und zunehmend Widerstand leisten und dieser sich weiter internationalisiert, wie es sich beispielsweise bei den Gipfelprotesten oder Grenzcamps zeigt.
Allerdings ist diese Möglichkeit auch den Herrschenden bewusst, weshalb der Umbau Europas zugleich mit massiv zunehmender Repression verbunden ist. Mit den neuen Verteidigungspolitischen Richtlinien wird beispielsweise in Deutschland auch der Einsatz der Bundeswehr im Inneren vorbereitet. In ihnen heißt es: "Auch wenn dies vorrangig eine Aufgabe für Kräfte der inneren Sicherheit ist, werden die Streitkräfte im Rahmen der geltenden Gesetze immer dann zur Verfügung stehen, wenn nur sie über die erforderlichen Fähigkeiten verfügen oder wenn der Schutz der Bürgerinnen und Bürger sowie kritischer Infrastruktur nur durch die Bundeswehr gewährleistet werden kann."
In den EU-Pässen, die jede(r) BürgerIn schon nächstes Jahr erhalten sollte, werden biometrische Daten erfasst, die dann auch zentral gespeichert werden sollen. Das Schengener Informationssystem (SIS) wird ausgeweitet, die Festung Europa rüstet mit der "Europäische Grenzschutzagentur" gegen Migranten auf und per europäischem Haftbefehl kann man in jedem teilnehmenden Land verhaftet und ausgeliefert werden, wenn man in einem anderen gegen ein Gesetz verstoßen hat.
Viele dieser Vorhaben wurden im Juni auf dem EU-Gipfel bei Thessaloniki beschlossen. Einige waren mit diesem Output unzufrieden und protestierten. Sieben von ihnen sitzen seit dem in Haft, einem von ihnen wurden nachweislich von der Polizei Molotov-Coctails untergeschoben wie es auch beim Überfall auf die Diaz-Schule in Genua passiert ist. Fünf von ihnen befanden sich mehr als zwei Monaten im Hungerstreik (Alle sieben sind mittlerweile frei, bis ihnen der Prozess gemacht wird, europaweit gab es Solidaritätsaktionen.
Der Umbau Europas wird vor Allem von Deutschland und Frankreich vorangetrieben und zeichnet sich nach Außen durch Militarisierung und Abschottung, nach Innen
durch intensivierte Herrschaft aus. Der Zeitpunkt für die Verfassung ist dabei durchaus nicht zufällig: bevor die ärmeren Länder Osteuropas eintreten, muss die Vormachtstellung "Kerneuropas" zementiert werden.
In der europäischen Kommission sollen zukünftig nicht alle Staaten vertreten sein und die wesentlichen Institutionen wie das Oberkommando und die Europäische Zentralbank werden unter den mächtigen westeuropäischen Staaten aufgeteilt, die Peripherie darf sich hauptsächlich um die Flüchtlingsabwehr kümmern, Deutschland versucht aber das Grenzregime zu
bestimmen. Die von Deutschland betriebene europäische Integration ist als neuerlicher Versuch zu verstehen, Europa zu beherrschen und als globalen Akteur u. A. gegen die USA in Stellung zu bringen, Demokratie weiter abzubauen um weiter neoliberale Politik vorantreiben zu können.
All das ist noch nicht beschlossene Sache, das Machtpoker unter den Regierungen ist in vollem Gange. Um aber eine breite Diskussion über die Verfassung zu vermeiden drängen die großen EU-Staaten darauf, den Verfassungsentwurf
bereits auf dem EU-Gipfel Mitte Dezember zu verabschieden.
Am 8. Mai nächsten Jahres soll dann in Rom symbolträchtig die EU-Verfassung von den Regierungen unterzeichnet werden, bis dahin gilt es Widerstand zu organisieren. Deutlich Abgrenzen muss man sich dabei selbstverständlich von reaktionären und nationalistischen Kräften. Für ein offenes Europa von
unten!
Mari
und beschränkter Neuverschuldung und damit zu neoliberaler Politik verpflichten.
Mit der EU-Verfassung wird nun auch militärisch nachgelegt, in ihr werden die Mitgliedsstaaten verpflichtet, ihre militärischen Fähigkeiten kontinuierlich auszubauen, die neuen Verteidigungspolitischen Richtlinien sehen explizit Präemptive Einsätze, also Angriffskriege der EU vor, und vor allem Deutschland drängt darauf, dass einzelne Staaten nicht einmal ein Veto-Recht haben, falls ein EU-Einsatz beschlossen wird. Nach wie vor schreibt das Grundgesetz vor, dass die deutschen Streitkräfte ausschließlich zur Landesverteidigung da sind und nach wie vor ist es eigentlich verboten, von deutschem Boden einen Angriffskrieg zu führen.
Juristisch heißt es aber lapidar: "EU-Recht bricht Grundgesetz", was bedeutet, dass sich Deutschland durch die EU-Verfassung endlich der einschränkenden Aspekte seiner eigenen Verfassung entledigen kann. Nur durch die europäische Integration ist es überhaupt denkbar geworden, dass Deutschland wieder ein globaler militärischer Akteur geworden ist, vor dem Irak-Krieg war Deutschland einige Zeit der Staat mit den meisten Soldaten in offiziellen Auslandseinsätzen, das Oberkommando der EU-weiten
"Krisenreaktionskräfte" wird vermutlich in Potsdam sein und "Joschka" will 1. europäischer Außenminister werden.
Abgesehen von diesen konkreten Änderungen bedeutet die EU, so wie sie gegenwärtig konzipiert ist, eine zunehmende Entfernung der Entscheidungsorgane von den Beherrschten und damit einen weiteren Demokratieverlust. Während sich auf lokaler Ebene Selbstverwaltung und direkte Demokratie recht gut realisieren lässt, versteht überhaupt nur eine kleine Elite die Funktionsweise und Zuständigkeiten der EU-Organe, deren Entscheidungen aber jeden von uns fundamental betreffen.
Damit diese Herrschaftsform weiterhin den Titel
"Demokratie" mit sich führen kann, entwickelt die Politikwissenschaft, vor allem mit Blick auf die EU, seit einiger Zeit sog. "Output-orientierte Demokratietheorien" in denen sich professionelle Politik-Agenturen über ihren Output legitimieren sollen. Die demokratische Komponente besteht
dann darin, dass die BürgerInnen ja eine Revolution machen können, wenn sie mit den Gesetzen unzufrieden sind. Das gilt in jeder anderen Diktatur ebenso.
Man könnte angesichts dieser Entwicklungen und der anstehenden Verschlechterung des Lebensstandards großer Teile der Bevölkerung tatsächlich hoffen, dass die Beherrschten ihren Fokus auf den Staat als
Helfer aufgeben, sich organisieren und zunehmend Widerstand leisten und dieser sich weiter internationalisiert, wie es sich beispielsweise bei den Gipfelprotesten oder Grenzcamps zeigt.
Allerdings ist diese Möglichkeit auch den Herrschenden bewusst, weshalb der Umbau Europas zugleich mit massiv zunehmender Repression verbunden ist. Mit den neuen Verteidigungspolitischen Richtlinien wird beispielsweise in Deutschland auch der Einsatz der Bundeswehr im Inneren vorbereitet. In ihnen heißt es: "Auch wenn dies vorrangig eine Aufgabe für Kräfte der inneren Sicherheit ist, werden die Streitkräfte im Rahmen der geltenden Gesetze immer dann zur Verfügung stehen, wenn nur sie über die erforderlichen Fähigkeiten verfügen oder wenn der Schutz der Bürgerinnen und Bürger sowie kritischer Infrastruktur nur durch die Bundeswehr gewährleistet werden kann."
In den EU-Pässen, die jede(r) BürgerIn schon nächstes Jahr erhalten sollte, werden biometrische Daten erfasst, die dann auch zentral gespeichert werden sollen. Das Schengener Informationssystem (SIS) wird ausgeweitet, die Festung Europa rüstet mit der "Europäische Grenzschutzagentur" gegen Migranten auf und per europäischem Haftbefehl kann man in jedem teilnehmenden Land verhaftet und ausgeliefert werden, wenn man in einem anderen gegen ein Gesetz verstoßen hat.
Viele dieser Vorhaben wurden im Juni auf dem EU-Gipfel bei Thessaloniki beschlossen. Einige waren mit diesem Output unzufrieden und protestierten. Sieben von ihnen sitzen seit dem in Haft, einem von ihnen wurden nachweislich von der Polizei Molotov-Coctails untergeschoben wie es auch beim Überfall auf die Diaz-Schule in Genua passiert ist. Fünf von ihnen befanden sich mehr als zwei Monaten im Hungerstreik (Alle sieben sind mittlerweile frei, bis ihnen der Prozess gemacht wird, europaweit gab es Solidaritätsaktionen.
Der Umbau Europas wird vor Allem von Deutschland und Frankreich vorangetrieben und zeichnet sich nach Außen durch Militarisierung und Abschottung, nach Innen
durch intensivierte Herrschaft aus. Der Zeitpunkt für die Verfassung ist dabei durchaus nicht zufällig: bevor die ärmeren Länder Osteuropas eintreten, muss die Vormachtstellung "Kerneuropas" zementiert werden.
In der europäischen Kommission sollen zukünftig nicht alle Staaten vertreten sein und die wesentlichen Institutionen wie das Oberkommando und die Europäische Zentralbank werden unter den mächtigen westeuropäischen Staaten aufgeteilt, die Peripherie darf sich hauptsächlich um die Flüchtlingsabwehr kümmern, Deutschland versucht aber das Grenzregime zu
bestimmen. Die von Deutschland betriebene europäische Integration ist als neuerlicher Versuch zu verstehen, Europa zu beherrschen und als globalen Akteur u. A. gegen die USA in Stellung zu bringen, Demokratie weiter abzubauen um weiter neoliberale Politik vorantreiben zu können.
All das ist noch nicht beschlossene Sache, das Machtpoker unter den Regierungen ist in vollem Gange. Um aber eine breite Diskussion über die Verfassung zu vermeiden drängen die großen EU-Staaten darauf, den Verfassungsentwurf
bereits auf dem EU-Gipfel Mitte Dezember zu verabschieden.
Am 8. Mai nächsten Jahres soll dann in Rom symbolträchtig die EU-Verfassung von den Regierungen unterzeichnet werden, bis dahin gilt es Widerstand zu organisieren. Deutlich Abgrenzen muss man sich dabei selbstverständlich von reaktionären und nationalistischen Kräften. Für ein offenes Europa von
unten!
Mari
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Europa in schlechter Verfassung: "So? Nein!"
felwing, 05:03h
Veröffentlicht in der Frankfurter Rundschau vom Donnerstag, 13. Dezember 2003
Im Juni 2004 wählen wir das neue Europaparlament. Davor werden die Weichen gestellt für eine "Verfassung von Europa". Nach dem bislang vorliegenden Entwurf wird Europa nicht friedlicher, nicht sozialer und nicht demokratischer. Das neoliberale Europa der Konzerne wird gestärkt, die Union umgebaut zur weltweiten militärischen Interventionsmacht.
Nationale Regierungen müssen dann weiter aufrüsten, ihr Militär ständig modernisieren: "Die Mitgliedstaaten verpflichten sich, ihre militärischen Fähigkeiten schrittweise zu verbessern." (Art. I-40). Ein "Europäisches Amt für Rüstung, Forschung und militärische Fähigkeiten" wird "zweckdienliche Maßnahmen zur Stärkung der industriellen und technologischen Basis des Verteidigungssektors" durchsetzen (III-212). Durch Aufrüstung und militärische Forschung auf höchstem Ausgabenniveau werden die öffentlichen Kassen bis in die Gemeinden aller Einzelstaaten weiter geschröpft.
Die Prinzipien des Neoliberalismus erhalten Verfassungsrang. In den "Zielen der Union" ist zwar beschönigend noch die Rede von einer "in hohem Maße wettbewerbsfähigen sozialen Marktwirtschaft, die auf Vollbeschäftigung und sozialen Fortschritt abzielt, sowie ein hohes Maß an Umweltschutz und Verbesserung der Umweltqualität." (I-3) Im konkreten Politikteil wird dann aber Klartext geredet von der "Festlegung" auf den "Grundsatz der offenen Marktwirtschaft mit freiem Wettbewerb." (III-69) Die einzelstaatlich gewährleisteten Leistungen der öffentlichen Daseinsvorsorge, auch die beschworene Sicherung der "kulturellen Vielfalt", einschließlich der künstlerischen (I-3), werden ganz im Sinne der WTO weiter relativiert. (III-55)
Beschäftigungspolitik wird den "Grundzügen der Wirtschaftspolitik" untergeordnet (III-100), geprägt durch die einseitige Orientierung der Zentralbank am Ziel der "Preisstabilität" (I-29) und durch den unveränderten "Stabilitätspakt" (III-76). Nur die indirekten Steuern sollen harmonisiert werden. (III-62) Nicht vorgesehen ist die überfällige Angleichung direkter Steuern, besonders der Unternehmenssteuern, womit der ruinöse "Abwärtswettbewerb" bei staatlichen Einnahmen und Finanzierung öffentlicher Aufgaben aufzuhalten wäre.
Die überfällige und viel beschworene Demokratisierung der Europäischen Union bleibt wieder aus. Die Aufnahme der Grundrechte-Charta und die vorsichtige Aufwertung des Europaparlaments sind zwar zu begrüßen. Von den Grundprinzipien einer demokratisch-parlamentarischen Verfassungsordnung bleibt der Entwurf aber weit entfernt. Das Europaparlament darf den Kommissionspräsidenten nicht wirklich wählen, nur über Vorschläge des Ministerrats abstimmen. (I-26) Auch wird ihm das ureigene Recht eines jeden Parlaments zu eigenen Gesetzesinitiativen weiter vorenthalten
Die vorgeschlagene Verfassung darf so nicht verabschiedet werden! Wir rufen politische Parteien, insbesondere SPD, Grüne und PDS, Gewerkschaften, Kirchen, globalisierungskritische Initiativen, Friedensbewegung, Künstlerinnen und Künstler auf: Sagt "nein" zu diesem Verfassungsentwurf! Mobilisiert euren Widerstand dagegen auf Straßen und Plätzen, in den Betrieben und Medien, auch in den Parlamenten! Fordert mit uns eine Entscheidung durch die Bevölkerung selbst - wie in anderen Ländern der EU!
Nutzen wir so das Europa-Wahljahr, um diesen Entwurf zu kippen:
Für ein friedliches, ein soziales und ein demokratisches Europa!
Unterzeichner:
Prof. Dr. Norman Paech (Hamburger Universität für Wirtschaft und Politik)
Konstantin Wecker (Liedermacher, KgK (Künstlerinnen u Künstler gegen Krieg))
Pater Gregor Böckermann (Ordensleute für den Frieden, BgB (Bündnis gegen Bankenmacht)
Reinhard Mey (Liedermacher, KgK)
Dr. Manfred Maurenbrecher (Liedermacher, KgK)
Prof. Dr. Manfred Wekwerth (Regisseur)
Dr. Diether Dehm (Autor, KgK)
Viktor Kalla (Betriebsratsvorsitzender Frankf. Rundschau, BgB)
Klaus Höpcke (Journalist)
Sahra Wagenknecht (PDS-PV-Mitglied)
Heidrun Hegewald (Malerin, KgK)
Corinna Geis (BgB)
Prof. Dr. Christa Luft (Publizistin)
Dr. Hans Modrow (PDS-Ehrenvorsitzender)
Prof. Dr. Fritz Vilmar (FU-Berlin)
Dr. Detlef Hensche (Publizist)
Leo Mayer (stellvertr. Betriebsratsvors. Siemens)
Dr. Helmuth Markov (MdEP, PDS)
Prof. Dr. Frank Deppe (Uni Marburg)
Prof. Dr. Gerhard Stuby (Uni Bremen)
Sabine Leidig (Geschäftsführerin Attac Deutschland)
Hugo Braun (Koordinierungskreis Attac Deutschland)
Eric Lobach (Geschäftsführung ver.di Jugend NRW)
Norbert Kozicki (Sozialwissenschaftler, Bezirksvorstand ver.di-
Herne, Sprecher Herner Friedensinitiative)
Anne Allex (politische Wissenschaftlerin, Berlin, Vorstand im Bund demokratischer Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler (BdWi)), Express-Redaktion (Zeitung für sozialistische Betriebs- und Gewerkschaftsarbeit)
Frederico Elwing (Friedensplenum/Antikriegsbündnis Tübingen e.V.)
Prof. Dr. Edeltraut Felfe (Juristin, Greifswald)
Im Juni 2004 wählen wir das neue Europaparlament. Davor werden die Weichen gestellt für eine "Verfassung von Europa". Nach dem bislang vorliegenden Entwurf wird Europa nicht friedlicher, nicht sozialer und nicht demokratischer. Das neoliberale Europa der Konzerne wird gestärkt, die Union umgebaut zur weltweiten militärischen Interventionsmacht.
Nationale Regierungen müssen dann weiter aufrüsten, ihr Militär ständig modernisieren: "Die Mitgliedstaaten verpflichten sich, ihre militärischen Fähigkeiten schrittweise zu verbessern." (Art. I-40). Ein "Europäisches Amt für Rüstung, Forschung und militärische Fähigkeiten" wird "zweckdienliche Maßnahmen zur Stärkung der industriellen und technologischen Basis des Verteidigungssektors" durchsetzen (III-212). Durch Aufrüstung und militärische Forschung auf höchstem Ausgabenniveau werden die öffentlichen Kassen bis in die Gemeinden aller Einzelstaaten weiter geschröpft.
Die Prinzipien des Neoliberalismus erhalten Verfassungsrang. In den "Zielen der Union" ist zwar beschönigend noch die Rede von einer "in hohem Maße wettbewerbsfähigen sozialen Marktwirtschaft, die auf Vollbeschäftigung und sozialen Fortschritt abzielt, sowie ein hohes Maß an Umweltschutz und Verbesserung der Umweltqualität." (I-3) Im konkreten Politikteil wird dann aber Klartext geredet von der "Festlegung" auf den "Grundsatz der offenen Marktwirtschaft mit freiem Wettbewerb." (III-69) Die einzelstaatlich gewährleisteten Leistungen der öffentlichen Daseinsvorsorge, auch die beschworene Sicherung der "kulturellen Vielfalt", einschließlich der künstlerischen (I-3), werden ganz im Sinne der WTO weiter relativiert. (III-55)
Beschäftigungspolitik wird den "Grundzügen der Wirtschaftspolitik" untergeordnet (III-100), geprägt durch die einseitige Orientierung der Zentralbank am Ziel der "Preisstabilität" (I-29) und durch den unveränderten "Stabilitätspakt" (III-76). Nur die indirekten Steuern sollen harmonisiert werden. (III-62) Nicht vorgesehen ist die überfällige Angleichung direkter Steuern, besonders der Unternehmenssteuern, womit der ruinöse "Abwärtswettbewerb" bei staatlichen Einnahmen und Finanzierung öffentlicher Aufgaben aufzuhalten wäre.
Die überfällige und viel beschworene Demokratisierung der Europäischen Union bleibt wieder aus. Die Aufnahme der Grundrechte-Charta und die vorsichtige Aufwertung des Europaparlaments sind zwar zu begrüßen. Von den Grundprinzipien einer demokratisch-parlamentarischen Verfassungsordnung bleibt der Entwurf aber weit entfernt. Das Europaparlament darf den Kommissionspräsidenten nicht wirklich wählen, nur über Vorschläge des Ministerrats abstimmen. (I-26) Auch wird ihm das ureigene Recht eines jeden Parlaments zu eigenen Gesetzesinitiativen weiter vorenthalten
Die vorgeschlagene Verfassung darf so nicht verabschiedet werden! Wir rufen politische Parteien, insbesondere SPD, Grüne und PDS, Gewerkschaften, Kirchen, globalisierungskritische Initiativen, Friedensbewegung, Künstlerinnen und Künstler auf: Sagt "nein" zu diesem Verfassungsentwurf! Mobilisiert euren Widerstand dagegen auf Straßen und Plätzen, in den Betrieben und Medien, auch in den Parlamenten! Fordert mit uns eine Entscheidung durch die Bevölkerung selbst - wie in anderen Ländern der EU!
Nutzen wir so das Europa-Wahljahr, um diesen Entwurf zu kippen:
Für ein friedliches, ein soziales und ein demokratisches Europa!
Unterzeichner:
Prof. Dr. Norman Paech (Hamburger Universität für Wirtschaft und Politik)
Konstantin Wecker (Liedermacher, KgK (Künstlerinnen u Künstler gegen Krieg))
Pater Gregor Böckermann (Ordensleute für den Frieden, BgB (Bündnis gegen Bankenmacht)
Reinhard Mey (Liedermacher, KgK)
Dr. Manfred Maurenbrecher (Liedermacher, KgK)
Prof. Dr. Manfred Wekwerth (Regisseur)
Dr. Diether Dehm (Autor, KgK)
Viktor Kalla (Betriebsratsvorsitzender Frankf. Rundschau, BgB)
Klaus Höpcke (Journalist)
Sahra Wagenknecht (PDS-PV-Mitglied)
Heidrun Hegewald (Malerin, KgK)
Corinna Geis (BgB)
Prof. Dr. Christa Luft (Publizistin)
Dr. Hans Modrow (PDS-Ehrenvorsitzender)
Prof. Dr. Fritz Vilmar (FU-Berlin)
Dr. Detlef Hensche (Publizist)
Leo Mayer (stellvertr. Betriebsratsvors. Siemens)
Dr. Helmuth Markov (MdEP, PDS)
Prof. Dr. Frank Deppe (Uni Marburg)
Prof. Dr. Gerhard Stuby (Uni Bremen)
Sabine Leidig (Geschäftsführerin Attac Deutschland)
Hugo Braun (Koordinierungskreis Attac Deutschland)
Eric Lobach (Geschäftsführung ver.di Jugend NRW)
Norbert Kozicki (Sozialwissenschaftler, Bezirksvorstand ver.di-
Herne, Sprecher Herner Friedensinitiative)
Anne Allex (politische Wissenschaftlerin, Berlin, Vorstand im Bund demokratischer Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler (BdWi)), Express-Redaktion (Zeitung für sozialistische Betriebs- und Gewerkschaftsarbeit)
Frederico Elwing (Friedensplenum/Antikriegsbündnis Tübingen e.V.)
Prof. Dr. Edeltraut Felfe (Juristin, Greifswald)
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