NEIN zu DIESER EU-Verfassung!

Auf den ersten Blick könnte man ja Sympathie für die Idee einer europäischen Verfassung hegen, wenn sie einen Bedeutungsverlust der Nationalstaaten im Allgemeinen und Deutschlands im Besonderen bedeuten würde. Die Wahrheit sieht aber anders aus. Der gegenwärtige europaweite Sozialabbau beispielsweise ist nur im Kontext des sogenannten "Wachstums- und Stabilitätspaktes" zu begreifen, den vor allem die deutsche Regierung zur Bedingung zur europäischen Währungsunion gemacht hatte. Alle teilnehmenden Staaten mussten sich dauerhaft zu wirtschaftlichem Wachstum
und beschränkter Neuverschuldung und damit zu neoliberaler Politik verpflichten.

Mit der EU-Verfassung wird nun auch militärisch nachgelegt, in ihr werden die Mitgliedsstaaten verpflichtet, ihre militärischen Fähigkeiten kontinuierlich auszubauen, die neuen Verteidigungspolitischen Richtlinien sehen explizit Präemptive Einsätze, also Angriffskriege der EU vor, und vor allem Deutschland drängt darauf, dass einzelne Staaten nicht einmal ein Veto-Recht haben, falls ein EU-Einsatz beschlossen wird. Nach wie vor schreibt das Grundgesetz vor, dass die deutschen Streitkräfte ausschließlich zur Landesverteidigung da sind und nach wie vor ist es eigentlich verboten, von deutschem Boden einen Angriffskrieg zu führen.

Juristisch heißt es aber lapidar: "EU-Recht bricht Grundgesetz", was bedeutet, dass sich Deutschland durch die EU-Verfassung endlich der einschränkenden Aspekte seiner eigenen Verfassung entledigen kann. Nur durch die europäische Integration ist es überhaupt denkbar geworden, dass Deutschland wieder ein globaler militärischer Akteur geworden ist, vor dem Irak-Krieg war Deutschland einige Zeit der Staat mit den meisten Soldaten in offiziellen Auslandseinsätzen, das Oberkommando der EU-weiten
"Krisenreaktionskräfte" wird vermutlich in Potsdam sein und "Joschka" will 1. europäischer Außenminister werden.

Abgesehen von diesen konkreten Änderungen bedeutet die EU, so wie sie gegenwärtig konzipiert ist, eine zunehmende Entfernung der Entscheidungsorgane von den Beherrschten und damit einen weiteren Demokratieverlust. Während sich auf lokaler Ebene Selbstverwaltung und direkte Demokratie recht gut realisieren lässt, versteht überhaupt nur eine kleine Elite die Funktionsweise und Zuständigkeiten der EU-Organe, deren Entscheidungen aber jeden von uns fundamental betreffen.

Damit diese Herrschaftsform weiterhin den Titel
"Demokratie" mit sich führen kann, entwickelt die Politikwissenschaft, vor allem mit Blick auf die EU, seit einiger Zeit sog. "Output-orientierte Demokratietheorien" in denen sich professionelle Politik-Agenturen über ihren Output legitimieren sollen. Die demokratische Komponente besteht
dann darin, dass die BürgerInnen ja eine Revolution machen können, wenn sie mit den Gesetzen unzufrieden sind. Das gilt in jeder anderen Diktatur ebenso.

Man könnte angesichts dieser Entwicklungen und der anstehenden Verschlechterung des Lebensstandards großer Teile der Bevölkerung tatsächlich hoffen, dass die Beherrschten ihren Fokus auf den Staat als
Helfer aufgeben, sich organisieren und zunehmend Widerstand leisten und dieser sich weiter internationalisiert, wie es sich beispielsweise bei den Gipfelprotesten oder Grenzcamps zeigt.

Allerdings ist diese Möglichkeit auch den Herrschenden bewusst, weshalb der Umbau Europas zugleich mit massiv zunehmender Repression verbunden ist. Mit den neuen Verteidigungspolitischen Richtlinien wird beispielsweise in Deutschland auch der Einsatz der Bundeswehr im Inneren vorbereitet. In ihnen heißt es: "Auch wenn dies vorrangig eine Aufgabe für Kräfte der inneren Sicherheit ist, werden die Streitkräfte im Rahmen der geltenden Gesetze immer dann zur Verfügung stehen, wenn nur sie über die erforderlichen Fähigkeiten verfügen oder wenn der Schutz der Bürgerinnen und Bürger sowie kritischer Infrastruktur nur durch die Bundeswehr gewährleistet werden kann."

In den EU-Pässen, die jede(r) BürgerIn schon nächstes Jahr erhalten sollte, werden biometrische Daten erfasst, die dann auch zentral gespeichert werden sollen. Das Schengener Informationssystem (SIS) wird ausgeweitet, die Festung Europa rüstet mit der "Europäische Grenzschutzagentur" gegen Migranten auf und per europäischem Haftbefehl kann man in jedem teilnehmenden Land verhaftet und ausgeliefert werden, wenn man in einem anderen gegen ein Gesetz verstoßen hat.

Viele dieser Vorhaben wurden im Juni auf dem EU-Gipfel bei Thessaloniki beschlossen. Einige waren mit diesem Output unzufrieden und protestierten. Sieben von ihnen sitzen seit dem in Haft, einem von ihnen wurden nachweislich von der Polizei Molotov-Coctails untergeschoben wie es auch beim Überfall auf die Diaz-Schule in Genua passiert ist. Fünf von ihnen befanden sich mehr als zwei Monaten im Hungerstreik (Alle sieben sind mittlerweile frei, bis ihnen der Prozess gemacht wird, europaweit gab es Solidaritätsaktionen.

Der Umbau Europas wird vor Allem von Deutschland und Frankreich vorangetrieben und zeichnet sich nach Außen durch Militarisierung und Abschottung, nach Innen
durch intensivierte Herrschaft aus. Der Zeitpunkt für die Verfassung ist dabei durchaus nicht zufällig: bevor die ärmeren Länder Osteuropas eintreten, muss die Vormachtstellung "Kerneuropas" zementiert werden.

In der europäischen Kommission sollen zukünftig nicht alle Staaten vertreten sein und die wesentlichen Institutionen wie das Oberkommando und die Europäische Zentralbank werden unter den mächtigen westeuropäischen Staaten aufgeteilt, die Peripherie darf sich hauptsächlich um die Flüchtlingsabwehr kümmern, Deutschland versucht aber das Grenzregime zu
bestimmen. Die von Deutschland betriebene europäische Integration ist als neuerlicher Versuch zu verstehen, Europa zu beherrschen und als globalen Akteur u. A. gegen die USA in Stellung zu bringen, Demokratie weiter abzubauen um weiter neoliberale Politik vorantreiben zu können.

All das ist noch nicht beschlossene Sache, das Machtpoker unter den Regierungen ist in vollem Gange. Um aber eine breite Diskussion über die Verfassung zu vermeiden drängen die großen EU-Staaten darauf, den Verfassungsentwurf
bereits auf dem EU-Gipfel Mitte Dezember zu verabschieden.

Am 8. Mai nächsten Jahres soll dann in Rom symbolträchtig die EU-Verfassung von den Regierungen unterzeichnet werden, bis dahin gilt es Widerstand zu organisieren. Deutlich Abgrenzen muss man sich dabei selbstverständlich von reaktionären und nationalistischen Kräften. Für ein offenes Europa von
unten!

Mari

Veröffentlicht in der Frankfurter Rundschau vom Donnerstag, 13. Dezember 2003

Im Juni 2004 wählen wir das neue Europaparlament. Davor werden die Weichen gestellt für eine "Verfassung von Europa". Nach dem bislang vorliegenden Entwurf wird Europa nicht friedlicher, nicht sozialer und nicht demokratischer. Das neoliberale Europa der Konzerne wird gestärkt, die Union umgebaut zur weltweiten militärischen Interventionsmacht.

Nationale Regierungen müssen dann weiter aufrüsten, ihr Militär ständig modernisieren: "Die Mitgliedstaaten verpflichten sich, ihre militärischen Fähigkeiten schrittweise zu verbessern." (Art. I-40). Ein "Europäisches Amt für Rüstung, Forschung und militärische Fähigkeiten" wird "zweckdienliche Maßnahmen zur Stärkung der industriellen und technologischen Basis des Verteidigungssektors" durchsetzen (III-212). Durch Aufrüstung und militärische Forschung auf höchstem Ausgabenniveau werden die öffentlichen Kassen bis in die Gemeinden aller Einzelstaaten weiter geschröpft.

Die Prinzipien des Neoliberalismus erhalten Verfassungsrang. In den "Zielen der Union" ist zwar beschönigend noch die Rede von einer "in hohem Maße wettbewerbsfähigen sozialen Marktwirtschaft, die auf Vollbeschäftigung und sozialen Fortschritt abzielt, sowie ein hohes Maß an Umweltschutz und Verbesserung der Umweltqualität." (I-3) Im konkreten Politikteil wird dann aber Klartext geredet von der "Festlegung" auf den "Grundsatz der offenen Marktwirtschaft mit freiem Wettbewerb." (III-69) Die einzelstaatlich gewährleisteten Leistungen der öffentlichen Daseinsvorsorge, auch die beschworene Sicherung der "kulturellen Vielfalt", einschließlich der künstlerischen (I-3), werden ganz im Sinne der WTO weiter relativiert. (III-55)

Beschäftigungspolitik wird den "Grundzügen der Wirtschaftspolitik" untergeordnet (III-100), geprägt durch die einseitige Orientierung der Zentralbank am Ziel der "Preisstabilität" (I-29) und durch den unveränderten "Stabilitätspakt" (III-76). Nur die indirekten Steuern sollen harmonisiert werden. (III-62) Nicht vorgesehen ist die überfällige Angleichung direkter Steuern, besonders der Unternehmenssteuern, womit der ruinöse "Abwärtswettbewerb" bei staatlichen Einnahmen und Finanzierung öffentlicher Aufgaben aufzuhalten wäre.

Die überfällige und viel beschworene Demokratisierung der Europäischen Union bleibt wieder aus. Die Aufnahme der Grundrechte-Charta und die vorsichtige Aufwertung des Europaparlaments sind zwar zu begrüßen. Von den Grundprinzipien einer demokratisch-parlamentarischen Verfassungsordnung bleibt der Entwurf aber weit entfernt. Das Europaparlament darf den Kommissionspräsidenten nicht wirklich wählen, nur über Vorschläge des Ministerrats abstimmen. (I-26) Auch wird ihm das ureigene Recht eines jeden Parlaments zu eigenen Gesetzesinitiativen weiter vorenthalten

Die vorgeschlagene Verfassung darf so nicht verabschiedet werden! Wir rufen politische Parteien, insbesondere SPD, Grüne und PDS, Gewerkschaften, Kirchen, globalisierungskritische Initiativen, Friedensbewegung, Künstlerinnen und Künstler auf: Sagt "nein" zu diesem Verfassungsentwurf! Mobilisiert euren Widerstand dagegen auf Straßen und Plätzen, in den Betrieben und Medien, auch in den Parlamenten! Fordert mit uns eine Entscheidung durch die Bevölkerung selbst - wie in anderen Ländern der EU!

Nutzen wir so das Europa-Wahljahr, um diesen Entwurf zu kippen:
Für ein friedliches, ein soziales und ein demokratisches Europa!

Unterzeichner:
Prof. Dr. Norman Paech (Hamburger Universität für Wirtschaft und Politik)
Konstantin Wecker (Liedermacher, KgK (Künstlerinnen u Künstler gegen Krieg))
Pater Gregor Böckermann (Ordensleute für den Frieden, BgB (Bündnis gegen Bankenmacht)
Reinhard Mey (Liedermacher, KgK)
Dr. Manfred Maurenbrecher (Liedermacher, KgK)
Prof. Dr. Manfred Wekwerth (Regisseur)
Dr. Diether Dehm (Autor, KgK)
Viktor Kalla (Betriebsratsvorsitzender Frankf. Rundschau, BgB)
Klaus Höpcke (Journalist)
Sahra Wagenknecht (PDS-PV-Mitglied)
Heidrun Hegewald (Malerin, KgK)
Corinna Geis (BgB)
Prof. Dr. Christa Luft (Publizistin)
Dr. Hans Modrow (PDS-Ehrenvorsitzender)
Prof. Dr. Fritz Vilmar (FU-Berlin)
Dr. Detlef Hensche (Publizist)
Leo Mayer (stellvertr. Betriebsratsvors. Siemens)
Dr. Helmuth Markov (MdEP, PDS)
Prof. Dr. Frank Deppe (Uni Marburg)
Prof. Dr. Gerhard Stuby (Uni Bremen)
Sabine Leidig (Geschäftsführerin Attac Deutschland)
Hugo Braun (Koordinierungskreis Attac Deutschland)
Eric Lobach (Geschäftsführung ver.di Jugend NRW)
Norbert Kozicki (Sozialwissenschaftler, Bezirksvorstand ver.di-
Herne, Sprecher Herner Friedensinitiative)
Anne Allex (politische Wissenschaftlerin, Berlin, Vorstand im Bund demokratischer Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler (BdWi)), Express-Redaktion (Zeitung für sozialistische Betriebs- und Gewerkschaftsarbeit)
Frederico Elwing (Friedensplenum/Antikriegsbündnis Tübingen e.V.)
Prof. Dr. Edeltraut Felfe (Juristin, Greifswald)