Mittwoch, 17. Dezember 2003
"Für ein Europa, das sich dem Krieg verweigert"
felwing, 15:39h
vom Friedensratschlag in Kassel (06./07.12.2003)
Erklärung: Gegen diese EU-Verfassung!
"Für ein Europa, das sich dem Krieg verweigert"
Die EU hat einen Entwurf für eine gemeinsame Verfassung vorgelegt, die dann über den einzelstaatlichen Verfassungen, also auch über dem deutschen Grundgesetz steht. (Der gesamte EU-Verfassungsentwurf findet sich z.B. hier: www.imi-online.de/download/EU-Verfassungsentwurf.pdf )
- Die so genannte "Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik" (GASP) und die "gemeinsame Verteidigungspolitik" nehmen einen zentralen Raum im Verfassungsentwurf ein. Im friedens- bzw. militärpolitischen Bereich finden sich dramatische Neuerungen. So gibt es eine explizite Aufrüstungsverpflichtung mit Verfassungsrang: "Die Mitgliedstaaten verpflichten sich, ihre militärischen Fähigkeiten schrittweise zu verbessern" (Artikel I-40 Absatz 3). Um diese regelmäßige Aufrüstung zu kontrollieren und teilweise durchzuführen wird ein "Europäisches Amt für Rüstung, Forschung und militärische Fähigkeiten" eingerichtet.
- EU-Streitkräfte - z.B. die neue EU-Interventionstruppe mit 60.000 Mann und Frau - sollen zu "Kampfeinsätzen im Rahmen der Krisenbewältigung einschließlich Frieden schaffender Maßnahmen" (Artikel III-210) eingesetzt werden können. Weiter heißt es: "Mit allen diesen Missionen kann zur Bekämpfung des Terrorismus beigetragen werden, unter anderem auch durch die Unterstützung für Drittstaaten bei der Bekämpfung des Terrorismus in ihrem Hoheitsgebiet". (Artikel III-210).
- Passend zur Absicherung der militärischen Komponente der EU wird im Verfassungsentwurf zudem das neoliberale Wirtschaftsmodell festgeschrieben.
Diese EU-Verfassung darf nicht umgesetzt werden!
Wir lehnen diese EU-Verfassung ab!
Wir sind für einen neuen EU-Verfassungsentwurf,
- der auf breiter gesellschaftlicher Basis unter Einschluss sozialer, emanzipatorischer Bewegungen entsteht,
- der eine Europäische Union schafft, die sich dem Krieg verweigert,
- und der die Vision einer demokratischen, sozialen und zivilen Europäischen Union erfüllt
Kassel, 07.12.2003
Erstunterzeichner/innen:
Bundesausschuss Friedensratschlag, Deutscher Friedensrat,
Informationsstelle Militarisierung, u.a.
Die Erklärung kann unterzeichnet werden, sie soll dann im Januar veröffentlicht werden, Unterzeichner/innen (Gruppen) bitte an Uwe.Reinecke@freenet.de
Als PDF-Datei:
http://imi-online.de/download/Erklaerung_Gegen_diese_EU-Verfassung.pdf
Erklärung: Gegen diese EU-Verfassung!
"Für ein Europa, das sich dem Krieg verweigert"
Die EU hat einen Entwurf für eine gemeinsame Verfassung vorgelegt, die dann über den einzelstaatlichen Verfassungen, also auch über dem deutschen Grundgesetz steht. (Der gesamte EU-Verfassungsentwurf findet sich z.B. hier: www.imi-online.de/download/EU-Verfassungsentwurf.pdf )
- Die so genannte "Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik" (GASP) und die "gemeinsame Verteidigungspolitik" nehmen einen zentralen Raum im Verfassungsentwurf ein. Im friedens- bzw. militärpolitischen Bereich finden sich dramatische Neuerungen. So gibt es eine explizite Aufrüstungsverpflichtung mit Verfassungsrang: "Die Mitgliedstaaten verpflichten sich, ihre militärischen Fähigkeiten schrittweise zu verbessern" (Artikel I-40 Absatz 3). Um diese regelmäßige Aufrüstung zu kontrollieren und teilweise durchzuführen wird ein "Europäisches Amt für Rüstung, Forschung und militärische Fähigkeiten" eingerichtet.
- EU-Streitkräfte - z.B. die neue EU-Interventionstruppe mit 60.000 Mann und Frau - sollen zu "Kampfeinsätzen im Rahmen der Krisenbewältigung einschließlich Frieden schaffender Maßnahmen" (Artikel III-210) eingesetzt werden können. Weiter heißt es: "Mit allen diesen Missionen kann zur Bekämpfung des Terrorismus beigetragen werden, unter anderem auch durch die Unterstützung für Drittstaaten bei der Bekämpfung des Terrorismus in ihrem Hoheitsgebiet". (Artikel III-210).
- Passend zur Absicherung der militärischen Komponente der EU wird im Verfassungsentwurf zudem das neoliberale Wirtschaftsmodell festgeschrieben.
Diese EU-Verfassung darf nicht umgesetzt werden!
Wir lehnen diese EU-Verfassung ab!
Wir sind für einen neuen EU-Verfassungsentwurf,
- der auf breiter gesellschaftlicher Basis unter Einschluss sozialer, emanzipatorischer Bewegungen entsteht,
- der eine Europäische Union schafft, die sich dem Krieg verweigert,
- und der die Vision einer demokratischen, sozialen und zivilen Europäischen Union erfüllt
Kassel, 07.12.2003
Erstunterzeichner/innen:
Bundesausschuss Friedensratschlag, Deutscher Friedensrat,
Informationsstelle Militarisierung, u.a.
Die Erklärung kann unterzeichnet werden, sie soll dann im Januar veröffentlicht werden, Unterzeichner/innen (Gruppen) bitte an Uwe.Reinecke@freenet.de
Als PDF-Datei:
http://imi-online.de/download/Erklaerung_Gegen_diese_EU-Verfassung.pdf
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